Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
wir wollen in einem ersten Schritt die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus und zusätzlich die deutliche Erhöhung der Freibeträge. Hiervon profitieren dann alle. Leider wurden erste Anträge zur Länderöffnungsklausel dazu im Bundesrat abgelehnt.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.