Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.
Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Wir müssen gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen.
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.
