
(...) Ich werde Ihren Hinweis für die Kommunikation der CDU Deutschlands beherzigen. Dem rechtsextremen Terror gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird sich die CDU entschieden entgegenstellen. (...)
(...) Ich werde Ihren Hinweis für die Kommunikation der CDU Deutschlands beherzigen. Dem rechtsextremen Terror gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird sich die CDU entschieden entgegenstellen. (...)
(...) Die Einschätzung wirklicher Gefahren überlasse ich dem Verfassungsschutz. Bei diesem müssen wir die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus aber steigern, um solche Netzwerke im Zweifel früher zerschlagen zu können. Die Debatte vergiften solche Gruppen aber in jedem Fall. (...)
(...) Der Begriff "Populismus" wird aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte verwendet, um unliebsame politische Gegner als vermeintlich außerhalb des Diskurses Stehende zu brandmarken. Dabei wird gerne auf die Undiskutierbarkeit bestimmter Themen verwiesen, besonders in Bezug auf Einwanderungs- Asyl- oder Islamfragen. (...)
(...) "rechts" im Sinne von konservativ ist eine ganz normale demokratische politische Strömung. Wenn wir nur noch "links" hätten, wäre die Bundesrepublik keine Demokratie mehr. (...)
(...) 80.000 Bewohner. Bei allen Argumenten der Wirtschaft, gilt das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle zu stellen. Dafür kämpfen wir in der Stadt Leipzig mit Bürgerinitiativen und werden im Landtag damit nicht aufhören. (...)