(...) Wir müssen das Wachstum im Osten gestalten, die Regionen, denen der Strukturwandel bevorsteht, alle Möglichkeiten geben, wirtschaftlich, sozial und kulturell einen Neuanfang zu wagen und das mit so wenig Hürden und mit so viel Unterstützung wie möglich. (...)
(...) Mit der CDU war es jedoch nicht möglich so attraktive Regelungen zu schaffen, die für die Lehrer*innen insgesamt besser und attraktiver, als die Verbeamtung gewesen wären. Vor dem Hintergrund des akuten Lehrer*innenmangels sind wir den oben dargestellten Kompromiss eingegangen. Langfristig wollen wir erreichen, dass bundesweit neue Lehrkräfte nur noch im Angestelltenverhältnis eingestellt werden. (...)
(...) Dies belegen auch immer wieder bundesweite Vergleichsstudien, in denen der Freistaat seit vielen Jahren Spitzenpositionen einnimmt. Damit dies auch künftig so bleibt, investieren wir weiterhin kräftig in den Bereich Bildung, in den bereits rund ein Drittel des bayerischen Staatshaushalts fließen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Digitalisierung der bayerischen Schulen, die wir mit dem Masterplan Bayern Digital II und dem DigitalPakt Schule vorantreiben. (...)
(...) Der Vorschlag zur Grundrente wurde, nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen. Das ist ein notwendiger und wichtiger sozialpolitischer Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (...)