Arnold Arpaci
SPD

Frage an Arnold Arpaci von Van Jraqbes bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Arpaci,
im Wahlprogramm Ihrer Partei steht in der Rubrik Bildung: "Wir haben außerdem endlich für Gerechtigkeit gesorgt: Alle Lehrkräfte in allen Schularten werden im Freistaat Sachsen gleich eingruppiert."
Erklären Sie mir bitte, wie sich dieser Gerechtigkeitsanspruch mit der Ungleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrer vereinbaren lässt, und informieren Sie mich darüber, welche Schritte die SPD plant, die Situation angestellter Lehrer tatsächlich anzugleichen.

Frage von Van Jraqbes
Antwort von Arnold Arpaci
05. August 2019 - 21:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau Jraqbes,

vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben Recht, unser Ziel ist es Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern herzustellen. Leider hat uns in der Vergangenheit die CDU teilweise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Ergebnis haben wir in vielen Bereichen Fortschritte gemacht haben, aber leider nicht überall. Sie legen hier zurecht den Finger in die Wunde.

Die SPD Sachsen hat das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ maßgeblich mitgestaltet. Wichtig war uns, dass nicht nur junge Lehrkräfte profitieren, sondern auch ältere Lehrkräfte im Blick bleiben. Neben der Möglichkeit zur Verbeamtung enthält das Handlungsprogramm deshalb die Anerkennung von DDR-Abschlüssen, die Höhergruppierung der Meister und Ingenieurpädagogen nach E10 sowie die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte nach E13. Grundsätzlich halten wir es nicht für notwendig, Lehrkräfte zu verbeamten. Die SPD hätte eine "tarifvertragliche Lösung" präferiert. Nicht zuletzt auch deshalb, weil so Härten auf Grund von Stichtagsregelungen hätten vermieden werden können. Mit der CDU war es jedoch nicht möglich so attraktive Regelungen zu schaffen, die für die Lehrer*innen insgesamt besser und attraktiver, als die Verbeamtung gewesen wären. Vor dem Hintergrund des akuten Lehrer*innenmangels sind wir den oben dargestellten Kompromiss eingegangen. Langfristig wollen wir erreichen, dass bundesweit neue Lehrkräfte nur noch im Angestelltenverhältnis eingestellt werden. Wir wollen, dass die Lehrer*innen für ihre Arbeitsbedingungen streiken können. Gemeinsam mit starken Gewerkschaften (der GEW und Ver.di) können so langfristig gute Arbeitsbedingungen sichergestellt werden. Das würde zum Beispiel eine Absenkung des Pflichtstundenmaßes ermöglichen. Das ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Ob in Sachsen auch nach 2023 noch Lehrkräfte verbeamtet werden, hängt von der Gesamtsituation in Deutschland ab. Zum 31.12.2021 wird dem Landtag eine Evaluation vorgelegt, die dann auch ein Bild vom deutschen Lehrerarbeitsmarkt enthalten wird. Dann ist zu entscheiden.

Wie eingangs dargestellt, hätte die SPD eine tarifvertragliche Lösung präferiert. Die Vergütung der angestellten Lehrkräfte richtet sich nach den Regularien des Tarifvertrags der Länder (TV-L), die Besoldung der verbeamteten Lehrkräfte nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um zwei verschiedene Systematiken, die in Fragen der Lohn-/ Soldgestaltung nicht vergleichbar sind. Es gibt demnach auch keine Maßnahme, die einen Ausgleich für die individuelle Lehrkraft schaffen könnte. Der SPD war bei der Verabschiedung des Handlungsprogramms wichtig, die bisher geleistete Arbeit der älteren Lehrkräfte wert zu schätzen. Deshalb ist die Anerkennung von DDR-Abschlüssen verbunden mit Höhergruppierungen bzw. eine allgemeine höhere tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften für uns von Bedeutung. Und deshalb haben wir uns für eine Zulage für die bereits angestellten Lehrkräfte eingesetzt. Diese erhalten heute monatlich 175,44 Euro zusätzlich.

Im Wissen, dass kein vollständiger Ausgleich auf monetärer Ebene erfolgen kann, wird die SPD bei der Umsetzung des Handlungsprogramms dennoch ihr möglichstes tun.

Ich persönlich möchte auch darauf hinwirken, dass bei den nächsten Verhandlungen des TV-L die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft der Länder) entgegenkommender positioniert. Wir alle können mithelfen, indem wir Kolleg*innen ermuntern einer Gewerkschaft beizutreten.

Solidarische Grüße

Arnold Arpaci