(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schlussendlich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte: Die SPD möchte erheblich mehr bezahlbare Wohnungen bauen sowohl gefördert als auch ungefördert. Hierzu werden wir gemeinsam mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG, NH und GWH sowie den Genossenschaften eine Bauoffensive starten. (...)
Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.
Wohnen ist ein Menschenrecht.
