Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau G.,

(...) Ein Handlungsansatz, um den teilweise extremen Preisentwicklungen in Bereichen des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, ist die Weiterentwicklung der Fördertätigkeit des Landes. Das Land hat mit seinem Programm Wohnungsbau BW 2017 die Wohnraumförderung im Land fortentwickelt. Wegweisend waren insbesondere die Entscheidung, neben den Maßnahmen der Eigentumsförderung auch die soziale Mietwohnraumförderung in vollem Umfang landesweit anzubieten und damit auch diesen Förderbereich nicht nur den Ballungsräumen vorzubehalten, wie auch die Einführung eines Vollzuschusses in der sozialen Mietwohnraumförderung und die Anhebung aller Einkommensgrenzen. (...)

(...) Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und Subventionskonstrukte vermieden werden. Initiativen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik es angespannten Wohnungsmarktes und nicht auf dessen Ursachen. (...)

(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Wir wollen dort ein neues, schönes (...) Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass dort Kitas entstehen, denn diese (...) neues, schönes Quartier werden, in dem man gut und gerne leben kann. (...)