(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)
(...) Besonders hervorzuheben unter diesen Verbrechen sind der Holocaust an mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der brutale Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung Mittel- und Osteuropas, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, darunter Russinnen und Russen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Polinnen und Polen und viele mehr. Ausdruck dieser historischen Verantwortung ist ebenfalls, dass wir uns für Aufarbeitung und Versöhnung einsetzen und nicht wegschauen, wenn autoritäre Herrscher Menschenrechte verletzen und Andersdenkende unterdrücken. (...)
(...) Im Ergebnis sind die Rundfunkanstalten auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen (...)
(...) Dazu gehört, sich mit den Protesten solidarisch zu erklären, und nicht, ihnen Steine in den Weg zu legen. Statt streikenden jungen Menschen mit Bußgeldern zu drohen, sollten wir Greta Thunberg daher stellvertretend für die Bewegung den Friedensnobelpreis verleihen. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zur Modernisierung des PBefG stehen wir derzeit noch am Anfang. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen und sich bei den Verhandlungen mit der Union über die PBefG Novelle für das Taxigewerbe und dessen Erhalt einsetzen. (...)