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(...) Wie bereits mitgeteilt, findet die Aufarbeitung bislang im zuständigen Fachausschuss statt. Sollte es hinreichende Gründe für einen Untersuchungsausschuss geben, kann die Opposition selbstverständlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Offenbar gibt es darüber aber nach wie vor Diskussionsbedarf innerhalb der Oppositionsfraktionen. (...)

(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)