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Nina Warken
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Frage von Siegfried E. •

Frage an Nina Warken von Siegfried E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Warken,
zur Zeit soll ein Maut-Untersuchungsausschuss prüfen, ob Minister Scheuer bei der Vergabe der Pkw-Maut einen „Fehler“ gemacht hat. Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Wenn Herr Scheuer durch die Veruntreuung von mehreren Hundert Millionen Euro Steuergelder keinen „Fehler“ gemacht hat, was war es dann?
2. Wie viele Millionen Euro Steuergelder darf ein Minister veruntreuen ehe er zurücktreten bzw. entlassen werden muss?
3. Wollte Herr Scheuer nicht seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ..“ und hat er nun mit seinem Verhalten bei den Mautverträgen nicht seinen Amtseid (Art. 56 GG) gebrochen?
Durch die Beantwortung dieser Fragen erhoffe ich mir ein besseres Verständnis unserer Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
S. E.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ebert,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Warken, die sie Ihnen gerne beantwortet. Bei diesem Thema möchte sie Ihnen sehr gerne bilateral schreiben und bittet Sie daher recht herzlich um Ihre E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Nina Warken MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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