Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die mit dem 13.SGB II- Änderungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei den Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung beziehen sich nicht auf das Wohngeld und stehen auch nicht im Widerspruch zum NAP
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Antwort 22.10.2025 von Alois Rainer CSU
Ich begrüße die Entwicklung zur Aufgabe der ganzjährigen Anbindehaltung. Ich werde die Entwicklungen in diesem Bereich beobachten und davon abhängig entscheiden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht und wie dieser aussehen soll.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 09.10.2025 von Claudia Moll SPD
Seit 2024 haben sich die Importe von Cannabisblüten stark erhöht, während die ärztlichen Verordnungen nur geringfügig stiegen.
Antwort 01.04.2026 von Klaus Mack CDU
Die Gemeinschaftsaufgabe wird noch geprüft. Konkret sind aber bereits 500 Mio. Euro für Naturschutz und Klimaanpassung bis 2029 eingeplant.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU