(...) Wird ein Asylbewerber verurteilt, kommt es auf die Höhe der Strafe und die Art des Verbrechens an, ob er abgeschoben werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)
(...) christliche Nächstenliebe verlangt nach Hilfe für Menschen, die in Gefahr sind. Aus der Hilfe heraus entstehen aber sowohl Pflichten für den Hilfe Gebenden als auch für den Empfangenen. Deshalb muss die Integration und der Wille dazu von beiden Seiten vorhanden sein. (...)
(...) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für- Asylbewerber- Kriegsflüchtlinge- Zuwanderung von Experten. Bei Gesetzesverstössen muss eine zügige Abschiebung erfolgen. (...)