(...) Grundsätzlich sind die Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Instituts niedergelegt. Die vertraglichen Bestandteile werden auch durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fasst verschiedene Stellschrauben ins Auge, um eine adäquate Entlastung von privaten Bankkunden sicherzustellen. (...)
(...) Eine Steuerkumulierung, d. h. die Erhebung der Steuer von der Steuer, ist grundsätzlich ausgeschlossen (...)
(...) Grundsätzlich soll die Umsatzsteuer auf der unternehmerischen Ebene neutral sein. (...)
Die USA sind m.W. eines von zwei Ländern auf der Welt (das andere ist Eritrea), wo die Steuerpflicht auf der Staatsbürgerschaft basiert, und nicht darauf, wo man lebt und arbeitet und damit Steuererklärungen von seinen Bürgern verlangt, ungeachtet wo sie wohnen.
(...) Ob jemand in Deutschland steuerpflichtig ist, hängt im Regelfall nicht von seiner Staatsbürgerschaft ab, sondern von seinem gewöhnlichen Aufenthalts- und Wohnort. (...)