Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.
Innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine
Wir setzen uns für eine langristige Lösung ein, die ukrainischen Geflüchteten Schutz in der EU gewährt, was u.a. über eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie erreicht werden könnte.
Krieg bringt nicht nur Tod und Zerstörung, sondern macht die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.