(...) Die CSU und auch ich persönlich fordern mit Nachdruck, dass bei Flüchtlingen und Asylbewerbern das Alter festgestellt wird. Denn - wie Sie richtig anmerken - ist die Frage der Volljährigkeit in vielen Bereichen entscheidend, insbesondere für die Gewährung der besonderen Fürsorge der Jugendhilfe oder auch für die Anwendung des Strafrechts. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
(...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)