Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht.
Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden
Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.
Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung
Ich habe genau aus diesem Grund Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen, um ebendiese Fragen zu klären