(...) die allgemein, umfassende Datenspeicherung ohne konkreten Anlass, genannt Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir als Piraten aus mehreren Gründen ab. (...)
(...) Die de-facto Abschaffung des Asylrechts, wie sie in den Dubliner Abkommen festgeschrieben ist, muss zurückgenommen werden. Menschen müssen als Flüchtlinge aufgenommen werden, egal ob sie vor Krieg, politischer Verfolgung, geschlechtlicher Diskriminierung oder aus wirtschaftlicher Not fliehen. (...)
(...) Durch Altenheime in kommunaler Trägerschaft mit innovativen Konzepten wie Wohngruppen und einer angemessenen tariflichen Bezahlung soll Druck auf (...)
(...) Für diese Menschen ist die Empfehlung von Herrn Trittin nahezu zynisch "Einfach ein Weizen weniger in der Kneipe zu trinken, dann hat man die Mehrkosten schon wieder raus". Diese Befreiungsregelungen bedürfen einer gründlichen Überprüfung. (...)
(...) Dies bedeutet, dass wir primär auf Wind, Wasser und Sonne bei der Stromerzeugung sowie auf Kraft-Wärmekopplung in dezentralen Strukturen setzen. Sprich elektrische Energie soll vorwiegend am Ort des Bedarfs erzeugt sowie kurzzeitig gespeichert werden, dies entlastet die Stromnetze und macht Investitionen in den Ausbau teilweise überflüssig. (...)
(...) Mit uns wird es keine Politik aus dem Hinterzimmer geben. Durch weitestgehende, frühzeitige Transparenz wollen wir die Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben lassen, damit sie auch mitreden und notfalls durch Volksbegehren oder Volksentscheide mitwirken können. (...)
