Die sofortige Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland ist meiner Meinung nach unerlässlich.
Das Kabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, um den Meeresschutz zu verbessern.
Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben
Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.
