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Ich bin der Meinung, dass die Islamischen Revolutionsgarden, also die Streitkräfte des Regimes, auf die EU-Terrorliste gehören. Das iranische Regime destabilisiert die internationale Ordnung und verletzt systematisch Menschenrechte. Als SPD werden mit aller Entschlossenheit gegen diese Bedrohungen vorgehen.

Für eine Anerkennung von Fluchtgründen. Einstufung als Terrororganisation nur, wenn die Konsequenzen vorher definiert werden.

Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache um einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf, folglich gibt es auch keine "offenen Punkte"

Lassen Sie mich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen und unsere Position als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen.