...leider hat die neue Bundesregierung angekündigt, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität zu setzen...
Ich bin für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Wochen. Zu der Debatte gehört allerdings mehr.
Das Ziel der SPD-BW ist immer, bei Landtagswahlen stark abzuschneiden, um sozialdemokratische Politik im Ländle voranzubringen
Ja.
Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.
