Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 24.07.2018 von Joachim Herrmann CSU

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 25.06.2018 von Katja Kipping Die Linke

(...) Wer sich ein wenig mit Flucht und Migration beschäftigt, weiß aber, dass die Gründe und die damit verbundenen Ziele in der Regel andere sind. Fakt ist auch, dass MigrantInnen deutlich mehr in die deutschen Sozialkassen einzahlen, als sie daraus erhalten. (...)

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 11.06.2018 von Carsten Brodesser CDU

(...) Sehr geehrte Frau Versaevel-Keller, ich verspreche Ihnen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag alles unternehmen werden, damit es den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den geplanten AnKER-Einrichtungen gut geht. Die eingebrachten Bedenken, die Sie, aber auch andere Hilfsorganisationen, geäußert haben, werden sehr ernst genommen und von den Mitgliedern im Innenausschuss berücksichtigt. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 08.06.2018 von Martin Sichert AfD

(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 03.09.2018 von Christian Schmidt CSU

(...) Christliche Verantwortung bedeutet in diesem Sinne ganz konkret, dass wir denen schnell helfen, die Hilfe benötigen. Zugleich machen wir jenen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, keine falschen Hoffnungen durch überlange Asylverfahren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.06.2018 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie sollten der Jungen Welt in Bezug auf mich niemals trauen. Als Anlage übermittle ich Ihnen meine vier Forderungen an die Arbeitgeber für Zeitarbeit. Ich habe dann lediglich auf eine entsprechende Frage gesagt, dass sich sicherlich ein Flüchtling freut, wenn er wenigstens solche Arbeit statt gar keiner bekäme. (...)