Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (...) Denn: Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) Die Positionen der SPD zur Flüchtlingsfrage sind klar und deutlich in unserem Wahlprogramm der Bundestagswahlen 2017 formuliert. Wir bekennen uns eindeutig zum Grundrecht auf Asyl. (...)
(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)
(...) Wer sich ein wenig mit Flucht und Migration beschäftigt, weiß aber, dass die Gründe und die damit verbundenen Ziele in der Regel andere sind. Fakt ist auch, dass MigrantInnen deutlich mehr in die deutschen Sozialkassen einzahlen, als sie daraus erhalten. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Versaevel-Keller, ich verspreche Ihnen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag alles unternehmen werden, damit es den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den geplanten AnKER-Einrichtungen gut geht. Die eingebrachten Bedenken, die Sie, aber auch andere Hilfsorganisationen, geäußert haben, werden sehr ernst genommen und von den Mitgliedern im Innenausschuss berücksichtigt. (...)