Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Alle Handlungen müssen darauf ausgerichtet sein, den Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden.
Mit dieser Geschlossenheit hat Wladimir Putin nicht gerechnet
An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt.
Ich finde, wir unterstützen die Ukraine tatkräftig. Dass wir im Alleingang keine schweren Waffen liefern, finde ich richtig. Wir dürfen uns nicht in den Sog einer immer schwerer zu kontrollierenden Eskalationsdynamik hineinziehen zu lassen und auf keinen Fall einen Weltkrieg riskieren.