(...) Im Rahmen des Sozialschutzpakets III haben wir darüber hinaus im Februar 21 bereits eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbezieher und einen Kinderbonus in gleicher Höhe auf den Weg gebracht, mit dem Mehraufwendungen infolge der COVID-19-Pandemie wie z.B. für Schutzmasken finanziert werden können. (...)
(...) Wir wollten die Wirtschaft kurzfristig stärken, indem wir steuerliche Anreize für zusätzlichen Konsum gesetzt haben. (...)
(...) Schon in unserem Bundestagswahlprogramm 2017 haben wir die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger gefordert. (...)
(...) Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir bewusst begrenzt (...)
(...) Absenkung der Mehrwertsteuer (...)
