Antwort 10.08.2023 von Oliver Krauß CDU
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.
In Bezug auf Ihre konkrete Frage zur Gemeinde Alfter möchte ich Sie bitten, sich an die zuständigen Mandatsträger zu wenden.
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.