Frage von Eric C. • 10.08.2023

Antwort von Oliver Krauß CDU • 10.08.2023
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.
Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.
Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.