Wie sichert die SPD künftig ab, dass öffentlich gemachte Versprechungen an die Menschen dann auch eingehalten werden? Sind Versprechungen, deren Einhaltung man nicht beeinflussen kann, demokratisch?
Herr Mützenich,
"Abzocke mit der Grundsteuer"
"Hausbesitzern und Mietern droht ein Kosten-Schock"
Scholz: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“
https://www.bild.de/politik/inland/abzocke-mit-grundsteuer-kommunen-brechen-das-versprechen-des-kanzlers-668405393405aa048ef84bf6
1. Das immer andere oder anderes Schuld sind, lasse ich nicht ansatzweise gelten. Ich verspreche nur, was ich sicher halten kann !!.
Wie wird die SPD künftig sicherstellen, dass nur noch Versprechungen öffentlich getätigt werden, wenn die versprechenden SPD Politiker auch sicher sind, sich an deren Einhaltung messen zu lassen?
2. Öffentlich gemachte Versprechen, die nicht gehalten werden, ist das Populismus, den die SPD anderen vorwirft? Herr Mützenich, es fällt mir immer schwerer zu erkennen, woran misst die SPD sich? Am Wählerszuspruch sicher nicht, wie die Umfragen und Wahlergebnisse belegen.. Können Sie mir erklären, wie die SPD sich den Wählerschwund erklärt?
Sehr geehrter Herr M.,
in einer Regierungskoalition geht es immer darum, einen Kompromiss zu finden. Diese Kompromisse haben wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben und bemühen uns, diese Versprechen einzuhalten. Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden. Dies bedeutet aber auf keinen Fall, dass wir die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben nicht in Zukunft noch einlösen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.