Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte die Gesetzesvorlage für notwendig, angemessen und verhältnismäßig. Daher werde ich zustimmen. (...)

(...) Ich halte die aktuellen Corona-Maßnahmen zwar für hart, aber notwendig. (...)

(...) muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten auch außerhalb von Heimen und Krankenhäusern gewährleistet sein (...)

(...) nach abschließender dritter Beratung – das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. (...)

(...) Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes enthält eine Reihe von Schutzmaßnahmen, die im Falle einer Pandemie der Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger dient. (...)