Antwort 23.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar in Art. 5 Abs. 2 GG definiert. (...)
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Antwort 23.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo die Rechte Dritter als unzulässig beeinträchtigt werden (...)
Antwort 12.01.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Der Staat darf außerdem Personen verbieten, ihre Meinung zu äußern, wenn dadurch das friedliche Zusammenleben gestört wird. (...)
Antwort 19.11.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Freiheit wie Meinungsfreiheit enden für mich dort, wo sie die gleichen Freiheitsrechte des anderen Menschen berühren. (...)
Antwort 29.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Hass ist keine Meinung. (...)
Antwort 25.11.2020 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
(...) Das begrüße ich: Es ist wichtig und für eine Demokratie geradezu konstitutiv, dass die Meinungsfreiheit umfassend gilt. (...)