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(...) Dies belegen auch immer wieder bundesweite Vergleichsstudien, in denen der Freistaat seit vielen Jahren Spitzenpositionen einnimmt. Damit dies auch künftig so bleibt, investieren wir weiterhin kräftig in den Bereich Bildung, in den bereits rund ein Drittel des bayerischen Staatshaushalts fließen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Digitalisierung der bayerischen Schulen, die wir mit dem Masterplan Bayern Digital II und dem DigitalPakt Schule vorantreiben. (...)

(...) Der Vorschlag zur Grundrente wurde, nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen. Das ist ein notwendiger und wichtiger sozialpolitischer Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (...)

(...) All das zeigt: Der Bund kommt seiner Aufgabe "Sicherung der Rente" nach und sorgt mit einem erheblichen Betrag an Steuermitteln heute dafür, dass die Rentenausgaben in voller Höhe ausbezahlt werden. Weiteren Spielraum für zusätzliche Auszahlungen sehe ich nicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr zu belasten. (...)