Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober 2019, eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen beantragt. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, weshalb wir den Antrag der Grünen ablehnten und so den Koalitionsvertrag eingehalten haben. (...)

(...) Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor einigen Wochen, gegen den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits gestimmt, weil dieses Vorhaben nicht Teil des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU ist. (...)