Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas W. • 16.04.2022
Sind wir eine Kriegspartei geworden, weil wir Waffen an die Ukraine liefern?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 19.04.2022 von Rüdiger Lucassen AfD

völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei

Frage von Alejandro a. • 16.04.2022
Liebe Frau Wagenknecht, unter welcher rechtlichen Voraussetzungen dürfte das schottische Volk wählen, bei der Referendum von 2014, während im gleichen Jahr die Bevölkerung im Krim nicht dürfte oder
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Honorata J. • 16.04.2022
Sie setzen sich sehr stark für Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine ein. Sind Sie als Lobbyistin für die deutsche Waffenindustrie tätig?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nein, bin ich nicht

Frage von Peter B. • 16.04.2022
Sehr geschätzte Frau MdB Schwarzelühr-Sutter, ist zur Zeit Rußlands Präsident/Staatsoberhaupt Vladimir Putin eine "persona non grata" bei einem Besuch - privat od. dienstlich- nach Deutschland, bitte?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 01.06.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Als diplomatisches Signal gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland bereits 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ oder „persona non grata“ erklärt.