Wann gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Möhle,
Transparenz in Politik, Staat und Verwaltung ist nicht nur meiner Meinung nach ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Dies sehen auch 13 andere Bundesländer so und haben ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, auf Anfrage relevante Dokumente von Behörden und staatlichen Stellen zu erhalten. [1] Leider hat Niedersachsen noch kein solches Gesetz und lässt somit seine Bürgerinnen und Bürger im Dunklen. Es belegt im Transparenzranking der Bundesländer letzten Platz. [2]
Wann soll dieser demokratische Missstand behoben werden? Wann wird für Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus F.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit
[2] https://transparenzranking.de/
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