(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)
Brexit haben die Bürger Großbritanniens in freier, geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen, sie wollten aus der EU, er ist vollzogen.
Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.
(...) Von der Türkei darf sich die EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Man sollte daher schleunigst zurück an den Verhandlungstisch. Im Falle einer Einigung können EU-Mittel weiter wie bisher direkt an die Organisationen gehen, die sich vor Ort um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern. (...)
Meine Haltung zu diesem Thema würde ich Ihnen gerne in einer persönlichen Email begründen. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu Ihre Koordinaten per E-Mail an markus.pieper@ep.europa.eu zusenden würden.