Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, die im europaweiten Vergleich zu geringe deutsche Impfquote vor dem nächsten Herbst zu steigern.
Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir im Dezember bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben
Es sind also noch einige Schritte nötig, bis eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingeführt werden kann. Sobald ein Gesetz zur Debatte steht, wird es für Sie einsehbar sein und auch Ihre Fragen dazu können dann beantwortet werden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
im März 2021 war die Situation eine völlig andere und auch die Einschätzung wie uns die Pandemie weiter belastet und welche Opfer sie haben wird und wie sie zu stoppen wäre anders.
Sie stellen zurecht fest, dass jede und jeder Einzelne das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit hat.