Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralph-Dieter B. • 07.07.2025
Ich habe die 112 Paragraphen des PostModG gelesen. Die 100%ige Verschlechterung f. d. Bürger bei der Laufzeitverlängerung bei Zustellung v. bisher 2 auf 4 Tage ist evident, plant die SPD Verbesserung?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 11.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten

Frage von Jens F. • 07.07.2025
Können Sie einmal Ihre Erfolge für den Wahlkreis Ilmkreis-Gotha darstellen, aber nur solche, die Sie persönlich initiiert und durchgesetzt haben?
Portrait von Marcus Bühl
Antwort ausstehend von Marcus Bühl AfD
Frage von Leon J. • 07.07.2025
Herr Pohlmann, unterstützen Sie öffentlich einen Untersuchungsausschuss zur Masken‑Affäre um Jens Spahn?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 08.07.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.

Frage von Ulrich H. • 07.07.2025
Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen schloß Matthias Helferich aus der Partei aus. Befürworten Sie dies?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.

Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).