Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich-Claas S. • 16.03.2022
Die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist verfassungswidrig, vgl. https://7argumente.de. Halten Sie dennoch an Ihrem Gesetzesentwurf BT-Drucks. 20/899 fest?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 31.03.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist mitnichten so, dass alle Jurist*innen ihre Auffassung einer generellen Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Impfpflicht teilen.

Frage von Konstantin H. • 16.03.2022
Planen Sie die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr dem aktuellen wissenschaftlichen Stand bzw. denen des Alkohols anzupassen? Planen Sie darüber hinaus die THC-COOH Regelungen abzuschaffen?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 07.04.2022 von Oliver Luksic FDP

Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.

Frage von Claudia G. • 16.03.2022
Was möchten Sie hier in Deutschland und in Russland mit in Ihren fragwürdigen Äußerungen in den russischen Medien erreichen?
Portrait von Eugen Schmidt
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Frage von Jan D. • 16.03.2022
Hallo Hr. Kubicki. Wie entscheiden Sie bzw. Ihre Fraktion bzw. das Oarlament, welche Experten gehört werden und welche nicht? siehe: https://m.youtube.com/watch?v=ZH51PzPlIZk
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Auswahl wird in der Regel in den fachpolitisch zuständigen Arbeitskreisen der Fraktion getroffen.

Frage von Waldemar R. • 16.03.2022
Was soll die Regierung gegen die explodierten Energiekosten unternehmen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.03.2022 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich sehr klar dazu positioniert, dass es zwingend notwendig ist, die Steuern zu senken - so wie es unsere Nachbarländer längst getan haben.