Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric M. • 23.08.2018
Antwort von Frank Müller-Rosentritt FDP • 23.08.2018 (...) Wie Sie sicher wissen, wollen wir Freie Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. (...)
Frage von Eric M. • 23.08.2018
Antwort von Frank Heinrich CDU • 31.08.2018 (...) Zu dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich mit Ihnen einig, dass es so schnell als irgend möglich ein Einwanderungsgesetz geben muss. Wir brauchen dringend verbindliche und für alle geltende Regelungen für drei Bereiche, die nicht miteinander vermischt werden dürfen: a) bedarfsgerechte Migration in unseren Arbeitsmarkt b) einen vorübergehenden Aufenthalt für Flüchtlinge und c) das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz, und zwar ausschließlich für verfolgte Menschen. Im Rahmen dieses Gesetzes muss es auch eine Regelung für die geben, die sich in Deutschland gut integriert haben. (...)
Frage von Eric M. • 23.08.2018
Antwort von Detlef Müller SPD • 24.08.2018 (...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)
Frage von Günter K. • 16.08.2018
Antwort von Christine Raithel Partei mut • 16.08.2018 (...) Daher sind Geflüchtete in Arbeit, die Beiträge in unser Solidarsystem bezahlen, zur Aufrechterhaltung des Rentenniveaus und der Vermeidung von Altersarmut immens wichtig. (...)
Frage von Juergen E. • 11.08.2018
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 03.09.2018 (...) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren wird geregelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union erstmals betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. (...)
Frage von Juergen E. • 17.07.2018
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 14.08.2018 (...) In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. (...)