Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es geht in der Asylpolitik darum, wirklich verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Es geht nicht darum, dass jeder kommen darf, der einen freundlichen Eindruck macht. (...)

(...) Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Im Koalitionsausschuss gestern haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt. (...)

(...) Integration in Bayern ist geprägt vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Wir integrieren nicht in Beliebigkeit, sondern haben eine konkrete Erwartungshaltung an die Menschen, die zu uns kommen. (...)

(...) Aus diesem Grund bin ich gegen Integration von "Asylsuchenden". Bei tatsächlich politisch Verfolgten die sich legal im Bundesgebiet aufhalten, sollte der (die) Betroffene sich um Integration bemühen. (...)

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)