Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) manipulierte Abgasanlagen sind natürlich nicht gestattet, es ist auch verboten unnötig Lärm zu machen, auch mit Pkw. Es gibt leider eine illegale Autorennszene in Hamburg, dort kommen besonders häufig manipulierte Autos zum Einsatz. Dafür wurde extra eine Sondereinheit der Polizei gegründet, die sich jetzt darum kümmert. (...)
(...) ich halte Tempolimits dort für sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Umweltbelastung geboten ist. Ich bin aber immer gegen pauschale Einschränkungen oder Verbote. (...)
(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)
(...) Anwohner haben mir berichtet, dass es zeitweise aufgrund einer Baustelle eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben hat, welche zu einer spürbaren Verbesserung der Lärmsituation geführt hat. Daraufhin hat eine Anwohnerin eine Petition eingereicht, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h bzw. (...)
(...) Im Kreis Borken ist die Bahnverbindung sicher viel zu verbessern, so z.B. fehlt eine Anbindung von Bocholt nach Münster. (...)