Deshalb müssen wir die Ukraine auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.
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seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.
Zum Glück hat sich beim den Patriots etwas nach vorne bewegt - auch wenn die Ukraine noch weitere Unterstützung bei der Luftverteidigung braucht.
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.
Die Bundesregierung steht auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner