Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.
ÖPNV kostenlos. Ertüchtigung Immobilien durch Förderprogrammatik für jede/n. CNG-Produktion durch Biogasanlagen. Radwegenetz ausbauen & Reaktivierung Schienen.
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.