Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 08.04.2022
Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 12.04.2022 von Antje Tillmann CDU

Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.

Frage von Heike R. • 08.04.2022
Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 11.04.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 08.04.2022 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und es steht absolut in den Sternen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt und kontrolliert werden kann.

Profilbild Svenja Stadler
Antwort 25.04.2022 von Svenja Stadler SPD

Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für sinnvoller, den Fokus vermehrt auf Beratung und Aufklärung zu setzen.