Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathia Specht-Habbel
Antwort 19.08.2016 von Mathia Specht-Habbel FDP

(...) Ich weiß aber aus der Erfahrung als Hausverwalterin in Düsseldorf, dass es außerordentlich schwer ist, gegen Eigentümer vorzugehen. Es sei denn, es handelt sich um Teileigentum in einer Eigentümergemeinschaft oder aufgrund von Ungezieferbefall (Ratten etc.)um die Gefahren für Kinder und die Allgemeinheit. (...)

Portrait von Sadullah Abdullah
Antwort 18.08.2016 von Sadullah Abdullah BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Im Angesicht des enger werdenden Wohnungsmarktes finde ich es bedauerlich, dass noch viele leere Wohnungen und Häuser gibt, die langsam vor sich hin verfallen. Ich bin leider kein Experte in diesem Bereich bezweifele aber, dass das Ordnungsamt rechtlich was unternehmen kann. (...)

Antwort 01.08.2016 von Oliver Rennefeld PIRATEN

(...) nach Rücksprache mit unserer aktuellen BVV-Fraktion können wir Ihr Anliegen auch noch in dieser Legislatur in die BVV einbringen. Bitte setzen Sie sich dafür direkt mit mir ( oliver.rennefeld@berlin.piratenpartei.de ) in Verbindung, damit wir die Anfrage so präzise wie möglich stellen können. (...)

Antwort 28.07.2016 von Oliver Waack-Jürgensen PIRATEN

(...) Zu Frage 2: Gewalt als Protestform lehne ich grundsätzlich ab, so wie ich Gewalt generell als Lösung für wasauchimmer ablehne. In diesem Fall ging die Gewalt nachweislich nicht von den BürgerInnen in der Rigaer Straße aus, sondern von der Polizei, die den Eigentümer offensiv aufgefordert hat, den Einsatz anzufordern. (...)