Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln für Beamte über die Annahme von geldwerten auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Lars Harms
Antwort 11.04.2022 von Lars Harms SSW

Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.

Frage von Peter D. • 11.04.2022
Wieso wurden beim Energiekostenzuschuss die Rentner ausgeklammert?
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort 04.05.2022 von Elisabeth Kaiser SPD

Für Rentner/-innen mit wenig Geld haben wir weitere Unterstützung geplant. So erhalten jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.

Frage von Rolf M. • 11.04.2022
Sehr geehrter Herr Tobias Bacherle, sind sie selbst für einen schnellen Beitritt der Ukrain in die Nato.
Tobias B. Bacherle 2020
Antwort 29.04.2022 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zentral ist, dass eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland unbedingt verhindert wird

Frage von Peter O. • 11.04.2022
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Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Birgit Herdejürgen
Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen SPD
Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Stefan Goronczy
Antwort 14.04.2022 von Stefan Goronczy FDP

Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.