Abstimmung Bundestag Impfpflicht
Sehr geehrter Herr Kubiki,
Ihre ablehnende Abstimmung zur Impfpflicht schaetzen wir sehr; offen bleibt jedoch die Frage warum Sie sich nicht auch fuer die Abschaffung der berufs-einrichtungsbezogenen Impfpflicht eingesetzt haben? Auch hier geht es ausschliesslich um den Fremdschutz.
Mit freundlichen Gruessen
Chr.S.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.