Antwort 14.04.2022 von Tobias von der Heide CDU
Hallo Herr S.,
gerne beantworte ich Ihre Frage, allerdings nicht über diese Plattform. Sie können sich gerne bei mir melden. Anbei erhalten Sie meine Kontaktdaten.
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Antwort 14.09.2022 von Uwe Schünemann CDU
die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.
Antwort ausstehend von Hermann Grupe FDP
Antwort 28.08.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten
Antwort 11.04.2022 von Matthias Möhle SPD
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.
Antwort 13.10.2023 von Volkan Baran SPD
Als SPD-Fraktion sind uns alle von Ihnen genannten Wenden (Agrarwirtschaft, Energie, Verkehr, Schutz von Biodiversität sowie sozialer Ausgleich durch Umverteilung wichtig.