Wieso wurden beim Energiekostenzuschuss die Rentner ausgeklammert?

Sehr geehrter Herr Peter D.,

die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind aktuell enorm. Wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen bspw. im Energiebereich besonders hart. Das betrifft gerade im Osten vor allem Geringverdienende, Minijobber und viele Rentner.

Da die Preissteigerungen kleine Renten belasten, wird natürlich zurecht die Frage gestellt, warum diese Gruppe nicht die Energiepreispauschale erhält. Betrachtet man das Gesamtpaket, so wird aber deutlich, dass auch sie entlastet werden. Rentnerinnen und Rentner profitieren von einer Vielzahl der getroffenen Maßnahmen.

Für Rentner/-innen mit wenig Geld haben wir weitere Unterstützung geplant. So erhalten jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die geplante Einmalzahlung von 100 Euro verdoppeln wir aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmals. Damit werden Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme vrsl. zum Juli 2022 insgesamt 200 Euro ausgezahlt. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbezieher Rentner/-innen: Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro.

Dazu profitieren sie auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten die Ermäßigungen bei Bus, Bahn und Benzin: die dreimonatige ÖPNV-Flatrate für insgesamt 27 Euro und Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe.

Fest steht außerdem, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen: 5,35 Prozent in Westdeutschland – größte Erhöhung seit 40 Jahren. In Ostdeutschland ist es sogar ein Plus von 6,12 Prozent und damit ein Spitzenwert seit 1994. Aufgrund dieser massiven Anhebungen werden bereits Bezieher von gesetzlichen Durchschnittsrenten von rund 900 Euro nach sechs Monaten mehr Geld erhalten haben als diejenigen, die den einmaligen Energiebonus bekommen.

Natürlich haben sich die Rentner/-innen ihren Ruhestand durch harte Arbeit verdient und profitieren daher zu Recht von den Erhöhung. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben solche deutlichen Einkommenssteigerungen aber derzeit nicht in Aussicht. Im Gegenteil mussten in der Pandemie viele von ihnen Lohneinbußen verkraften. Fakt ist auch: Wir als SPD haben in der Coronakrise eine Rentenabsenkung, die aufgrund sinkender Durchschnittslöhne im Land gedroht hätte, durch entsprechende gesetzgeberische Reglungen ausgeschlossen. Das heißt, Rentner/-innen wurden von uns gezielt vor Kürzungen geschützt und werden nun stark unterstützt, um die gegenwärtigen Kostensteigerungen auszugleichen.

Aktuell hat die Bundesregierung das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das jetzt im parlamentarischen Verfahren beraten wird. Dabei werden wir die Situation der Rentnerinnen und Rentner selbstverständlich im Blick behalten und deren mögliche Einbeziehung bei der Energiepreispauschale noch einmal überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB