Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten M. • 11.04.2022
Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema Covid-Impfpflicht?
Michael Theurer
Antwort 27.04.2022 von Michael Theurer FDP

Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen

Frage von Michael B. • 11.04.2022
Grenzgänger zahlen in Deutschland Einkommenssteuer, der Verdienst wird vom ausländischen Arbeitgeber bezahlt. Wie erhalten die Grenzgänger die 300€ Pauschale?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die Energiepauschale kann in besonderen Fällen auch über Einkommenssteuererklärung beantragt werden

Frage von Barbara G. • 11.04.2022
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Sehr geehrte Frau Osigus, wird das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhalten, wie die SPD in NRW bereits 2018, Drucksache:17 /4115 beantragte?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Karl H. • 11.04.2022
Wie stehen Sie zum Tempolimit 100 als deutliches Zeichen nach Moskau? Wann werden Sie sich DEUTLICH von Staaten wie Weißrussland zu distanzieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu wenden

Frage von Tobias B. • 11.04.2022
Begrüßen Sie Tempo 30 am Zabel-Krüger-Damm nur zwischen 22 und 6 Uhr oder auch ganztags?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 12.04.2022 von Michael Dietmann CDU

Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.

Frage von Melanie H. • 11.04.2022
Sollte die Afd den Rücktritt von Bundesministerin Spiegel fordern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.04.2022 von Stephan Brandner AfD

Die AfD fordert seit langem und weit vor der CDU den Rücktritt Frau Spiegels.