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Wir stehen hinter dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verbrieft ist.

Ob Deutschland den Leopard 2 der Ukraine als Unterstützung liefern wird, entscheidet die Bundesregierung nicht alleine, sondern in Absprache mit unseren Bündnispartnern in der EU und der NATO.

Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.

Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.

Deshalb müssen wir die Ukraine auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.