Frage von Patrik B. • 09.10.2022

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall
Die Ukraine ist weiterhin dringend auf weitere westliche Unterstützung angewiesen.
Wir sind im permanenten Dialog mit USA.
Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.