Antwort 30.06.2022 von Nina Scheer SPD
Für die Erlangung von Fördermitteln setzen sich nach meiner Kenntnis alle Abgeordneten in Bezug auf ihre Wahlkreise ein; dies gilt auch für mich, selbst wenn ich nicht Mitglied im Haushaltsausschuss bin.
Für die Erlangung von Fördermitteln setzen sich nach meiner Kenntnis alle Abgeordneten in Bezug auf ihre Wahlkreise ein; dies gilt auch für mich, selbst wenn ich nicht Mitglied im Haushaltsausschuss bin.
Mein Sitz im Aufsichtsrat der Universität Witten/Herdecke hat keinen Einfluss auf mein Abstimmungsverhalten im Bundestag.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist für Christian Lindner ein zentrales Thema
Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.