Antwort 19.04.2022 von Ariane Fäscher SPD
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert