Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lindo Giunchi G. • 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Wegge ist es denn sicher, dass in der Woche vom 19.02-23.02 die 2.und 3. Lesung des CanG im Bundestag stattfindet?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Die finale Tagesordnung einer Sitzungswoche gibt es erst am Ende der Woche vorher. Ich gehe sehr stark davon aus, dass die 2./3. Lesung in der 8. KW stattfinden wird.

Frage von Christian M. • 05.02.2024
Wann tritt der neue Grenzwert für THC in Kraft?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben gemeinsam vereinbart, dass der Grenzwert offiziell festgeschrieben wird, sobald die offiziell eingesetzte Grenzwertkommission eine Entscheidung bzw. eine Empfehlung hierzu getroffen hat. Dies wird zeitnah passieren und wird dann auch zeitnah umgesetzt werden.

Frage von Alexander C. • 05.02.2024
Sehr geehrter Herr Wissing, wann werden die THC Grenzwerte und die Fahrerlaubnisverordnung angepasst ? Wird der Test auf das Abbauprodukt THC COOH durch einen Test auf aktives THC umgestellt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein. 

Frage von Felix E. • 04.02.2024
Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.07.2024 von Carolin Wagner SPD

generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.